Für Verfahren in Restrukturierungssachen gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.
Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 - Krisenfrüherkennung und -management (§ 1)
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Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (§§ 2 - 93)
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Kapitel 1 - Restrukturierungsplan (§§ 2 - 28 )
- Abschnitt 1 - Gestaltung von Rechtsverhältnissen (§§ 2 - 4)
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Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan (§§ 5 - 16)
- § 5 - Gliederung des Restrukturierungsplans
- § 6 - Darstellender Teil
- § 7 - Gestaltender Teil
- § 8 - Auswahl der Planbetroffenen
- § 9 - Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen
- § 10 - Gleichbehandlung von Planbetroffenen
- § 11 - Haftung des Schuldners
- § 12 - Neue Finanzierung
- § 13 - Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
- § 14 - Erklärung zur Bestandsfähigkeit; Vermögensübersicht; Ergebnis- und Finanzplan
- § 15 - Weitere beizufügende Erklärungen
- § 16 - Checkliste für Restrukturierungspläne
- Abschnitt 3 - Planabstimmung (§§ 17 - 28)
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Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente (§§ 29 - 72)
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Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 29 - 44)
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Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren (§§ 29 - 41)
- § 29 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens
- § 30 - Restrukturierungsfähigkeit
- § 31 - Anzeige des Restrukturierungsvorhabens
- § 32 - Pflichten des Schuldners
- § 33 - Aufhebung der Restrukturierungssache
- § 34 - Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung
- § 35 - Örtliche Zuständigkeit
- § 36 - Einheitliche Zuständigkeit
- § 37 - Gruppen-Gerichtsstand
- § 38 - Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung
- § 39 - Verfahrensgrundsätze
- § 40 - Rechtsmittel
- § 41 - Zustellungen
- Unterabschnitt 2 - Restrukturierungsrecht (§§ 42 - 44)
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Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren (§§ 29 - 41)
- Abschnitt 2 - Gerichtliche Planabstimmung (§§ 45 - 46)
- Abschnitt 3 - Vorprüfung (§§ 47 - 48)
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Abschnitt 4 - Stabilisierung (§§ 49 - 59)
- § 49 - Stabilisierungsanordnung
- § 50 - Antrag
- § 51 - Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung
- § 52 - Folgeanordnung, Neuanordnung
- § 53 - Anordnungsdauer
- § 54 - Folgen der Verwertungssperre
- § 55 - Vertragsrechtliche Wirkungen
- § 56 - Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting
- § 57 - Haftung der Organe
- § 58 - Insolvenzantrag
- § 59 - Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung
- Abschnitt 5 - Planbestätigung (§§ 60 - 72)
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Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 29 - 44)
- Kapitel 3 - Restrukturierungsbeauftragter (§§ 73 - 83)
- Kapitel 4 - (tritt zukünftig in Kraft) (§§ 84 - 88)
- Kapitel 5 - Anfechtungs- und Haftungsrecht (§§ 89 - 91)
- Kapitel 6 - Arbeitnehmerbeteiligung; Gläubigerbeirat (§§ 92 - 93)
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Kapitel 1 - Restrukturierungsplan (§§ 2 - 28 )
- Teil 3 - Sanierungsmoderation (§§ 94 - 100)
- Teil 4 - Frühwarnsysteme (§§ 101 - 102)
- Anlage zu § 5 Satz 2 - Notwendige Angaben im Restrukturierungsplan
Übersicht
Die Vorschrift stellt das Verfahrensrecht der ZPO dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen entsprechend zur Verfügung, auf welches beim Fehlen konkreter Regeln oder in Zweifelsfragen zurückgegriffen werden kann (Begr. RegE SanInsFoG, BT-Drs. 19/24181, S. 142). Dadurch sind Regelungen nur allein dort erforderlich, wo von den Bestimmungen der Zivilprozessordnung abgewichen werden soll. Die Vorschrift entspricht § 4 S. 1 InsO.
Durch den Verweis in S. 2 auf § 128a ZPO wird die Möglichkeit eröffnet, entweder physisch oder virtuell im Wege von Bild- und Tonübertragung an Terminen oder Versammlungen teilzunehmen (Begr. RegE SanInsFoG, BT-Drs. 19/24181, S. 142). Die gleiche Regelung trifft § 4 S. 2 InsO.
§ 38 ist Auffangtatbestand (MüKo-InsO/Ganter/Bruns, § 4 Rn. 5 für die InsO). Die Vorschriften der ZPO kommen nur zur Anwendung, wenn das StaRUG keine abschließende Regelung enthält. Sie sind mithin subsidiär. Die Verweisung entlastet das StaRUG, da es insoweit eines besonderen Verfahrensrechts entbehrt (Vallender, ZInsO 2020, S. 2579, 2581).
Die sachliche Zuständigkeit ist in § 34 geregelt und verdrängt die §§ 1-11 ZPO.
Im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit verweist § 35 S. 1 auf die Vorschriften der ZPO zum allgemeinen Gerichtsstand (§§ 13-19 ZPO). Die Regelungen über die besonderen Gerichtsstände (§§ 20-34 ZPO) werden durch § 35 S. 1 verdrängt.
Die Gerichtsstandsbestimmung durch das höhere Gericht gemäß § 36 ZPO steht als eigenständiges Verfahren außerhalb des StaRUG (vgl. MüKo-InsO/Ganter/Bruns, § 4 Rn. 39 für die InsO). Die Gerichtsstandsvereinbarung (§ 38) und die rügelose Einlassung (§ 39 ZPO) sind nicht anwendbar, weil die Gerichtsstände im Restrukturierungsverfahren ausschließliche sind (vgl. Vallender/Deyda, NZI 2009, S. 825, 826). Sie sind vom Restrukturierungsgericht von Amts wegen zu prüfen, § 39 Abs. 1 S 1. Für Klagen, die sich auf Restrukturierungssachen nach dem StaRUG beziehen, enthält § 19b ZPO einen ausschließlichen Gerichtsstand.
Die Vorschriften der ZPO über die Partei- und Prozessfähigkeit (§§ 50-58 ZPO) gelten entsprechend (vgl. OLG Köln, NZI 2000, S. 134; Braun-StaRUG/Baumert, § 38 Rn. 7). Allerdings ist für den Schuldner ein Rückgriff auf § 50 ZPO nicht erforderlich, da § 30 dessen Restrukturierungsfähigkeit regelt (Morgen/Blankenburg, § 38 Rn. 22; HmbKommRestR/Denkhaus/von Kaltenborn-Stachauch, § 38 Rn. 17).
Die Vorschrift des § 299 ZPO über Akteneinsicht ist ebenso wie in der InsO für Restrukturierungssachen grundsätzlich anwendbar (Vallender, ZInsO 2020, S. 2579, 2585; Uhlenbruck/Pape, § 4 Rn. 26 für die InsO).
Hierbei räumt § 38 S. 1 iVm § 299 Abs. 1 ZPO den Beteiligten des Verfahrens ohne besondere Voraussetzungen einen Einsichtsanspruch in die gerichtliche Restrukturierungsakte ein. Danach ist dem Schuldner, den Planbetroffenen, dem Restrukturierungsbeauftragten und den Mitgliedern des Gläubigerbeirats, Akteneinsicht zu gewähren (HmbKommRestR/Denkhaus/von Kaltenborn-Stachauch, § 38 Rn. 32).
Deren Akteneinsichtsgesuch ist jedoch zurückzuweisen, wenn ein Missbrauch von Informationen zu befürchten und der Verfahrenszweck gefährdet ist (BGH, NZI 2020, S. 731).
Dagegen setzt § 299 Abs. 2 ZPO bei Dritten auf der Tatbestandsseite die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses voraus und räumt dem Gericht auf der Rechtsfolgenseite Ermessen ein („kann“) (Braun-StaRUG/Baumert, § 38 Rn. 11; Andres/Leithaus/Andres, § 4 Rn. 10). Rechtsschutz findet insoweit durch Antrag gemäß § 23 EGGVG statt (MüKo-InsO/Ganter/Bruns, § 4 Rn. 69).
Die Einsicht in die elektronische Akte gemäß § 299 Abs. 3 S. 1 ZPO wird durch Abruf von Xjustiz-Datensätzen auf dem Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder gewährt (Morgen/Blankenburg, § 38 Rn. 73). Daneben kann die Akteneinsichtnahme auch in den Diensträumen erfolgen, § 299 Abs. 3 S. 3 ZPO. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird nur auf Antrag übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt, § 299 Abs. 3 S. 3 ZPO.
Der Verweis in § 38 S. 2 auf § 128a ZPO ermöglicht die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, insbesondere digitale Videotechnik, auch in Restrukturierungssachen. Dadurch soll es möglich sein, etwa Erörterungs- und Abstimmungstermine unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln durchzuführen (Begr. RegE SanInsFoG, BT-Drs. 19/24181, S. 142 f.; Vallender, ZInsO 2020, S. 2579, 2584). Einzelnen oder allen Beteiligten wird nach deren Wahl ermöglicht, ob sie entweder physisch am Versammlungsort oder virtuell im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen (Begr. RegE SanInsFoG, BT-Drs. 19/24181, S. 142 f.).
Der Bezug auf § 128a ZPO wird kritisiert: Der Restrukturierungsrichter kann bei größeren gläubigerseitigen Beteiligungen, insbesondere in einem Erörterungs- und Abstimmungstermin mit kontroversen Planabstimmungen, nicht gleichzeitig den Saal und die Bildschirme im Auge behalten (Frind, ZInsO 2020, S. 2241, 2244). § 128a ZPO gehe von einem ZPO-Verfahren mit wenigen Vertretern aus, die situativ jedoch nicht mit einem Restrukturierungsverfahren bei Planabstimmung vergleichbar ist (Frind, ZInsO 2020, S. 2241, 2244; Stellungnahme BAKinso vom 18.9.2020 zum RefE SanInsFoG, B.VII.). Die Gestattung, ob Videotechnik eingesetzt wird, hat letztlich das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen („kann“) zu entscheiden (Vallender, ZInsO 2020, S. 2597, 2584).
§ 128a ZPO gilt mit der Maßgabe, dass bei Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können. Denn heimliche Aufnahmen sind unzulässig und begründen bei nichtöffentlichen Terminen eine Strafbarkeit nach § 201 StGB (Begr. RegE SanInsFoG, BT-Drs. 19/24181, S. 143). Hierbei sind geeignete Maßnahmen im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren zu ergreifen, zB durch aktuelle Virenschutzprogramme (Begr. RegE SanInsFoG, BT-Drs. 19/24181, S. 143).